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BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Teilzahlungsfrist - Ausschlußfrist - Nachsichtgewährung - Überschreitung der Teilzahlungsfrist
Verfahrensgang
- SG Köln, 23.02.1981 - S 2 An 85/80
- BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 28.10.1981 - 12 RK 61/80
Versäumung der Ausschlußfrist - Verspätung - Unzureichende …
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
§ 27 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Urteile vom 28. Oktober 1981 - 12 RK 67/79 und 12 RK 61/80 -), auf Tatbestände, die vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1981) liegen, nicht anzuwenden (vgl. dazu Plagemann, NJW 83, 2172, hier II 1).Die erforderliche Interessenabwägung kann dabei nicht einheitlich für alle Ausschlußfristen erfolgen; sie hat der Funktion und dem Zweck der einzelnen Fristvorschrift Rechnung zu tragen (BSG SozR 5070 § 10 Nr. 19 S. 43 und Urteil des Senats vom 28. April 1983 - 12 RK 14/82 -;… vgl. ferner Plagemann a.a.O. unter II 3 und III).
- BSG, 28.04.1983 - 12 RK 14/82
Ausschlußfrist - Fristversäumnis - Beitragsnachentrichtungantrag - Antragsfrist - …
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Die erforderliche Interessenabwägung kann dabei nicht einheitlich für alle Ausschlußfristen erfolgen; sie hat der Funktion und dem Zweck der einzelnen Fristvorschrift Rechnung zu tragen (…BSG SozR 5070 § 10 Nr. 19 S. 43 und Urteil des Senats vom 28. April 1983 - 12 RK 14/82 -;… vgl. ferner Plagemann a.a.O. unter II 3 und III).Weitere Voraussetzung für eine Nachsichtgewährung ist allerdings, daß den Kläger an der Versäumung der Frist kein Verschulden trifft (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 28. April 1983 - 12 RK 14/82 -).
- BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 2/82
Angemessenheit einer Frist - Beitragsnachentrichtung - Erwerbsunfähigkeit - Frist
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Diese Bestimmung entspricht ihrer Funktion nach der Nachfristregelung in § 142 Abs. 1 AVG, allerdings mit der Abwandlung, daß hier die angemessene Frist innerhalb eines gesetzlich festgelegten Rahmens durch die Beklagte zu bestimmen war (vgl. auch Urteil des 1. Senats des BSG vom 24. März 1983, 1 RJ 2/82).
- BSG, 22.06.1983 - 12 RK 59/82
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Sie blieb - ebenso wie die Antragsfrist des Art. 2 § 49a Abs. 3 Satz 1 AnVNG - trotz der von § 142 AVG abweichenden Regelung auch in ihrer veränderten Gestalt eine Ausschlußfrist (vgl. Urteile des Senats vom 22. Juni 1983 - 12 RK 59/82 - und vom 27. September 1983 - 12 RK 10/83 -). - BSG, 27.09.1983 - 12 RK 10/83
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Sie blieb - ebenso wie die Antragsfrist des Art. 2 § 49a Abs. 3 Satz 1 AnVNG - trotz der von § 142 AVG abweichenden Regelung auch in ihrer veränderten Gestalt eine Ausschlußfrist (vgl. Urteile des Senats vom 22. Juni 1983 - 12 RK 59/82 - und vom 27. September 1983 - 12 RK 10/83 -). - BSG, 22.02.1980 - 12 RK 12/79
Nachentrichtung - Antragsfrist - Angestelltenversicherungsbeitrag
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Es genügte, daß ein Nachentrichtungsantrag dem Grunde nach gestellt wurde (BSGE 50, 16, 18 f = BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 36). - BSG, 01.02.1979 - 12 RK 33/77
Fristgebundene Anträge - Zugang - Postschließfach - Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Unzulässig ist danach die Berufung auf die Versäumung einer Ausschlußfrist immer dann, wenn das Interesse der Allgemeinheit oder der Verwaltung an der Einhaltung dieser Frist gering ist, auf der anderen Seite jedoch ganz erhebliche langfristig wirksame Interessen des Bürgers auf dem Spiel stehen (vgl. BSGE 48, 12, 17;… BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 2;… BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 25). - BSG, 09.06.1961 - GS 2/60
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
So ist nach den vom Bundessozialgericht (BSG) zur Nachsichtgewährung entwickelten Rechtsgrundsätzen die Berufung auf eine Ausschlußfrist nach Treu und Glauben nur insoweit zulässig, als sie durch die "Funktion" der betreffenden Frist gedeckt ist (vgl. zur Funktion von Fristen BSGE 14, 246, 250). - BSG, 23.06.1976 - 7 RAr 80/74
Schlechtwettergeldantrag - Frist für Einreichung - Ausschlussfrist - …
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
Unzulässig ist danach die Berufung auf die Versäumung einer Ausschlußfrist immer dann, wenn das Interesse der Allgemeinheit oder der Verwaltung an der Einhaltung dieser Frist gering ist, auf der anderen Seite jedoch ganz erhebliche langfristig wirksame Interessen des Bürgers auf dem Spiel stehen (vgl. BSGE 48, 12, 17; BSG SozR 4100 § 72 Nr. 2;… SozR 5486 Art. 4 § 2 Nr. 2;… BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 25). - BSG, 28.10.1981 - 12 RK 67/79
Versäumung der Ausschlussfrist - Verspätung - Fristablauf - Nachholung der …
Auszug aus BSG, 27.09.1983 - 12 RK 7/82
§ 27 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (Urteile vom 28. Oktober 1981 - 12 RK 67/79 und 12 RK 61/80 -), auf Tatbestände, die vor seinem Inkrafttreten (1. Januar 1981) liegen, nicht anzuwenden (vgl. dazu Plagemann, NJW 83, 2172, hier II 1). - BSG, 25.08.1982 - 12 RK 49/80
- BSG, 25.10.1976 - 3 RK 50/75
Versicherungspflicht - Befreiung - Entscheidung der Krankenkasse - Antrag - …
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung …
Das BSG hat zwar in seiner Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen - abgeleitet aus dem das gesamte Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben - eine Nachsichtgewährung bei Überschreitung von gesetzlichen Antragsfristen für zulässig und geboten gehalten (…BSG Urteil vom 28.4.1983 - 12 RK 14/82, SozR 5070 § 10 Nr. 22 RdNr 11; s auch BSG Urteile vom 27.9.1983 - 12 RK 7/82, SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55 RdNr 16 ff und 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 5 RdNr 19;… s auch grundlegend Urteil vom 1.2.1979 - 12 RK 33/77, BSGE 48, 12, 17 = SozR 2200 § 1227 Nr. 23 S 54 mwN) . - BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R
Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Befreiung von der …
Unter diesen Umständen scheidet unabhängig davon, ob hierfür im vorliegenden Zusammenhang überhaupt Raum bleibt, auch eine Nachsichtgewährung aus (Urteil des Senats vom 27. September 1983, 12 RK 7/82, SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55). - BSG, 30.03.2011 - B 12 AL 2/09 R
Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag …
d) Schließlich könnte auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl § 27 SGB X) oder eine Nachsichtgewährung nach Treu und Glauben dem Klagebegehren nicht zum Erfolg verhelfen (…vgl dazu zB BSG SozR 3-5070 § 21 Nr. 3 S 9; BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55) .
- BSG, 21.05.1996 - 12 RK 43/95
Nachentrichtung von Beiträgen nach §§ 21 , 22 WGSVG
Da die hier vorgetragene Rechtsunkenntnis demnach eine Wiedereinsetzung nicht begründen kann, scheidet auch eine Nachsichtgewährung aus, falls für sie bei einer grundsätzlichen Anwendung der Wiedereinsetzung auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts überhaupt noch Raum sein sollte (vgl. BSG SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55). - BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87
Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung
Dem könnte entgegenstehen, daß Art. 2 § 49a AnVNG in seiner Funktion von § 140 Abs. 1, § 142 Abs. 1 AVG in mehrfacher Weise abweicht, wie der 12. Senat zum rechtssystematischen Zusammenhang dieser Vorschrift bereits dargelegt hat (SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55 S. 112 f); außerdem könnte der Umstand, daß bestimmte Sondernachentrichtungsvorschriften eine entsprechende Anwendung von Regeln über die Bereiterklärung ausdrücklich vorsehen (so § 8 Abs. 1 Satz 2, § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 10a Abs. 4 WGSVG die entsprechende Anwendung des § 141 Abs. 1 und 2 AVG), gegen deren Heranziehung sprechen, wenn es an einer solchen ausdrücklichen Bezugnahme fehlt. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12 Da eine etwaige Rechtsunkenntnis der Klägerin über die Frist des § 99 SGB VI eine Wiedereinsetzung nicht begründen kann, scheidet auch eine sog. Nachsichtgewährung aus, falls für sie bei einer grundsätzlichen Anwendung der Wiedereinsetzung auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts überhaupt noch Raum sein sollte (vgl. BSG, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 7/82, SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2011 - L 12 AS 1337/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
d.) Endlich scheidet auch eine Verpflichtung des Beklagten zur Leistungserbringung für den streitgegenständlichen Zeitraum (01.10.2008 bis 05.11.2008) nach den Grundsätzen der sog. Nachsichtgewährung (vgl. BSG 27.09.1983, SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55) aus, da bei der Klägerin weder ein unverschuldetes Versäumnis, noch - durch das zwischenzeitliche Ausbleiben von Leistungen - eine ungewöhnliche Härte vorgelegen hat (etwa Verlust der Wohnung). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
Da eine etwaige Rechtsunkenntnis der Klägerin über die Frist des § 99 SGB VI eine Wiedereinsetzung nicht begründen kann, scheidet auch eine Nachsichtgewährung aus, falls für sie bei einer grundsätzlichen Anwendung der Wiedereinsetzung auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts überhaupt noch Raum sein sollte (vgl. BSG, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 7/82, SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13 Da eine etwaige Rechtsunkenntnis der Klägerin über die Frist des § 99 SGB VI eine Wiedereinsetzung nicht begründen kann, scheidet auch eine Nachsichtgewährung aus, falls für sie bei einer grundsätzlichen Anwendung der Wiedereinsetzung auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts überhaupt noch Raum sein sollte (vgl. BSG, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 7/82, SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
Da eine etwaige Rechtsunkenntnis der Klägerin über die Frist des § 99 SGB VI eine Wiedereinsetzung nicht begründen kann, scheidet auch eine Nachsichtgewährung aus, falls für sie bei einer grundsätzlichen Anwendung der Wiedereinsetzung auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts überhaupt noch Raum sein sollte (vgl. BSG, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 7/82, SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 55). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2005 - L 13 AL 1226/05
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
- LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13
Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - L 19 AS 1078/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 22.09.1988 - 12 RK 55/86
Umfassende Beratung - Auswirkungen einer Beitragsentrichtung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2008 - L 17 RA 112/04
Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen; erneute Zulassung; Verlängerung einer …
- BSG, 22.02.1989 - 5 RJ 42/88
Frist für die Wiedereinzahlung erstatteter Beiträge nach Nr. 7 Buchst. d des …
- SG Detmold, 27.05.2010 - S 18 (22) AS 3/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 18.05.1988 - 1 RA 33/87
Anspruch auf Rente aus nachzuentrichtenden Beiträgen - Unzulässigkeit der …
- BSG, 18.05.1988 - 1 RA 65/87
- BSG, 16.10.1986 - 12 RK 32/85
Pflicht zur Entgegennahme nachentrichteter Beiträge nach Art 2 § 51a Abs. 2 des …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 10 AL 2/02
Fristbeginn für die Geltendmachung einer Zeugenentschädigung; Voraussetzungen für …
- BSG, 29.06.1984 - 12 RK 76/82
- BSG, 15.12.1983 - 12 RK 37/82
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 763/06
- BSG, 27.09.1983 - 12 RK 10/83